Flüchtlinge im Wiesengrund 1. | Aktuelle Nachrichten und Informationen

Pressemitteilung der Ortsgemeinde Mandern, Verbandsgemeinde Saarburg-Kell

Flüchtlinge im Wiesengrund 1.

Mandern, 30. Oktober 2024 – Der Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Mandern, Tim Kohley (parteilos) zeigt sich tief enttäuscht über das Vorgehen der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell in Bezug auf die geplante Unterbringung einer größeren Anzahl männlicher, alleinreisender Flüchtlinge in Mandern. Erst vor wenigen Tagen wurde er, nachdem verschiedene Gerüchte über eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingen in der Ortsgemeinde kursierten, auf seine schriftliche Anfrage hin von der Verwaltung darüber informiert, dass bereits ein Mietvertrag abgeschlossen wurde und sämtliche Verhandlungen ohne Einbindung der Ortsgemeinde stattgefunden haben.

„Eine so weitreichende Maßnahme, die wesentliche Interessen der Ortsgemeinde Mandern unmittelbar betrifft, hätte frühzeitig und transparent kommuniziert werden müssen“, äußert der Ortsbürgermeister sein Unverständnis. Zwar sehe er keinen direkten Verstoß gegen das Landestransparenzgesetz, jedoch sei aus seiner Sicht ein Verstoß gegen die Grundsätze der vertrauensvollen Zusammenarbeit klar erkennbar. „Wenn die Verbandsgemeindeverwaltung solch weitreichende Entscheidungen trifft, ohne die Ortsgemeinde im Vorfeld einzubeziehen, wird das Vertrauen in die Zusammenarbeit erheblich gestört“, erklärt der Bürgermeister.

Die Ortsgemeinde Mandern habe sich in der Vergangenheit stets kooperativ bei der Aufnahme von Flüchtlingen gezeigt und überdurchschnittliches Engagement bewiesen. Zahlreiche Flüchtlinge seien in der Ortsgemeinde erfolgreich aufgenommen und integriert worden. „Unsere Gemeinde hat immer gezeigt, dass sie bereit ist zu helfen. Gerade vor diesem Hintergrund hätten wir eine frühzeitige Information und die Möglichkeit, uns in den Entscheidungsprozess einzubringen, erwartet“, betont der Bürgermeister.

Er gibt zu bedenken, dass die Integration einer größeren Anzahl von alleinreisenden männlichen Flüchtlingen unter den aktuellen Bedingungen eine Herausforderung für die Gemeinde darstelle. Die infrastrukturellen Voraussetzungen seien nicht ausreichend, und ohne rechtzeitige Abstimmung oder Planung mit der Ortsgemeinde könne diese Aufgabe nicht angemessen bewältigt werden. Er betont weiter, dass die Ortsgemeinde in keinem Fall grundsätzlich gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen sei, so müsse dies jedoch abgestimmt sein und dürfe die Gemeinde nicht überfordern.

„Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf frühzeitige und umfassende Information. Das Vorgehen der Verbandsgemeinde wird aus meiner Sicht für wenig Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen und das Vertrauen in die Verwaltung erschüttern“, erklärt der Ortsbürgermeister weiter.

In einem persönlichen Gespräch habe er die Verantwortlichen der Verbandsgemeindeverwaltung bereits auf die Missstände hingewiesen und seine Enttäuschung über die intransparente Vorgehensweise zum Ausdruck gebracht.

Betreffend der in Rede stehenden Immobilie meldet die Ortsgemeinde Bedenken hinsichtlich der Einhaltung geltender Brandschutzvorschriften an. Um eine bevorstehende Unterbringung zu regeln bittet diese die Verwaltung um entsprechende Überprüfung und um eine ausführliche Mitteilung des Ergebnisses. Die Ortsgemeinde lehnt jede Verantwortung dahingehend ab.

Der Ortsbürgermeister appelliert abschließend an die Verbandsgemeinde, in Zukunft enger und vertrauensvoller mit den betroffenen Ortsgemeinden zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Herausforderungen zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger zu meistern.

Der Ortsbürgermeister,

Tim Kohley